Ampelkoalition ringt um Zeitplan für die umstrittene Rentenreform
In der deutschen Ampelkoalition kommt die Debatte über die Rentenreform in Fahrt. Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig drängt die Regierung, noch vor der Sommerpause einen verbindlichen Zeitplan festzulegen. Der Vorstoß erfolgt, während die Parteispitzen das Thema am Mittwoch in einer Koalitionsausschusssitzung beraten wollen.
Reddig, der für die CDU in der Rentenkommission der Bundesregierung mitwirkte, fordert eine zügige Entscheidung. Er setzt sich dafür ein, alle Reformbausteine in einem großen Gesetzespaket zu bündeln. Seine Partei, die Unionsfraktion, teilt diese Dringlichkeit.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die SPD hingegen bevorzugt einen vorsichtigeren Kurs. Streit gibt es weiterhin über die konkreten Empfehlungen der Kommission. Unklar bleibt, ob die Reformen als Gesamtpaket oder schrittweise umgesetzt werden sollen.
Laut vorgeschlagenem Fahrplan soll das Kabinett vor dem Sommer einen verbindlichen Zeitrahmen beschließen. Über die Sommermonate würde dann die Gesetzesvorbereitung laufen. Im Herbst sollen die Entwürfe in den Bundestag eingebracht werden, mit dem Ziel, die Reformen bis Jahresende endgültig zu verabschieden.
Zuvor müssen die Koalitionspartner jedoch ihre Differenzen ausräumen. Bald wird eine Grundsatzentscheidung über Struktur und Zeitplan der Reform erwartet. Das Ergebnis wird den weiteren Gesetzgebungsprozess für den Rest des Jahres prägen.
