AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen Angst vor Fachkräftemangel und Rückschritten aus
Vladimir Döhn
AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen Angst vor Fachkräftemangel und Rückschritten aus
Mehrere Institutionen in Sachsen-Anhalt haben Bedenken geäußert, dass die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) möglicherweise an die Regierung kommen könnte. Beamte warnen, die Politik der Partei könnte Bildung, Gleichstellung und Strafverfolgung so umgestalten, dass Fachkräfte abwandern und errungene Fortschritte rückgängig gemacht werden könnten.
Die Warnungen kommen zu einer Zeit, in der die AfD weitreichende Änderungen vorschlägt – darunter die Abschaffung zentraler Behörden sowie Umstrukturierungen in Schulen und Gleichstellungsbereichen.
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Sarah Schulze, die kommissarische Gleichstellungsbeauftragte Sachsen-Anhalts, spricht sich gegen die Pläne der AfD aus, ihre Position abzuschaffen. Die Partei will sie durch eine „Familienbeauftragte“ ersetzen – ein Schritt, den Schulze als Verfassungsbruch wertet, da die Landesverfassung die Gleichberechtigung der Geschlechter garantiere. Sie betonte, dass die Reduzierung von Frauen auf ihre Reproduktionsrolle gesellschaftlichen Fortschritt und persönliche Freiheiten untergraben würde.
Maik Reichel, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, fürchtet, seine Behörde könnte unter einer AfD-geführten Regierung aufgelöst werden. Die Partei schlägt vor, sie durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ zu ersetzen – was Reichel zufolge zu einer stark einseitigen Ausrichtung führen würde. Er bezeichnete den Wandel als „massive Verengung von Bildungs- und Kulturpolitik“.
Auch die Bildungspläne der AfD stoßen auf Kritik. Die Partei will die Schulpflicht abschaffen, „Heimatkunde“ im Lehrplan stärken und inklusive Klassen auflösen. Malte Gerken vom Bildungsgewerkschaftsbund GEW warnt, viele Lehrkräfte würden das Land verlassen, falls diese Pläne umgesetzt würden – und die ohnehin bestehenden Personalengpässe verschärfen. Eva Gerth, Landesvorsitzende der GEW, ergänzte, dass unter solchen Bedingungen weniger Forscher:innen und junge Menschen in Sachsen-Anhalt bleiben oder dorthin ziehen würden.
Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft des Landes, forderte jede künftige Regierung auf, die Unabhängigkeit der Polizei zu respektieren. Zwar müsse man Wahlergebnisse akzeptieren, doch die Beamten stünden im Dienst des Gesetzes – nicht einer Partei. Emmel mahnte einen sorgsamen Umgang mit sensiblen Informationen an und warnte vor politischer Einflussnahme auf die Polizeiarbeit.
Die von der AfD vorgeschlagenen Reformen lösen Sorgen vor einem Fachkräfteschwund, sinkenden Bildungsstandards und einer Schwächung der institutionellen Unabhängigkeit aus. Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnten sie den öffentlichen Sektor Sachsen-Anhalts grundlegend verändern – mit Auswirkungen auf Schulen, Gleichstellungspolitik und Strafverfolgung. Die Warnungen verdeutlichen mögliche langfristige Folgen für die Arbeitswelt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Region.
